Wolfgang Knies
Auf dem Weg in den "verfassungsgerichtlichen Jurisdiktions staat"?
Das Bundesverfassungsgericht und die gewaltent eilende Kompetenzordnung des Grundgesetzes
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Kritik am Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal Konjunktur. Das ist für das Gericht allerdings keine neue Erfahrung. Denn seine Spruchpraxis h at immer wieder nicht nur Respekt und Beifall gefunden, sondern auch heftige Urt eils- und Richterschelte ausgelöst. Schon 1952 machte Thomas Dehler, der erste Bundesjustizminister, damit den Anfang. Seine schlimme Entgleisung is t dem Zeitgenossen noch in guter - oder unguter - Erinnerung: Das Bundesverfassu ngsgericht sei in einer erschütternden Weise von dem Wege des Rechts abgewi chen und habe dadurch eine ernste Krise geschaffen.[1] Und: Man könne wegen eines solchen Gremiums nicht D eutschland vor die Hunde gehen lassen.[2] Mit diesem ungezügelten Ausbruch hatte Dehler auf eine Plenarent scheidung aus Karlsruhe reagiert, die im Zusammenhang mit den verfassungsrechtli chen Auseinandersetzungen um den Vertrag über die Europäische Verteidi gungsgemeinschaft (EVG) ergangen war.[3] Sein Ausfall war der explosive Ausdruck einer tiefen Krise zwischen Bu ndesregierung und Bundesverfassungsgericht.[4] Er hat ihn letztlich um sein Amt gebracht und politisch aus der Spur geworfen.
Anlässe und Gründe zur Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsger icht gab es immer wieder. Derzeit liefert sie vor allem dessen Erster Senat.[5] Kritische Stimmen ertönen an allen Ecken und Enden: Man vernimmt sie in Parlamenten und von Regierungen, v on Bundes- und Landesministern, von Richtern und Spruchkörpern der Gerichte , in der juristischen Fachpresse ebenso wie von den Kommentatoren der Tagesjourn alistik.[6] Der Ton ist oft sch arf und schonungslos. Kritik am Bundesverfassungsgericht ist aber längst ni cht mehr nur eine Angelegenh eit politischer Akteure, juristischer Fachleute und journalistischer Profis. Sie ist zum Gesprächsstoff der Bürger geworden, und keineswegs nur an den deutschen Stammtischen. In den Leserbriefspalten der Zeitungen nehmen kritische Auseinandersetzungen mit verfassungsgerichtlichen Entscheidungen neuerdings erh eblichen ...
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